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FDP Horgen sagt Ja zu Geldspielen und Bürgerrechtsgesetz

 

HORGEN. Die Mitglieder der FDP Horgen haben Stellung bezogen zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März. Sie sagen Nein zur Volksinitiative zum uferlosen Bau von Zweitwohnungen, denn sie missachtet föderalistische Aspekte und die vom Bund seit 2011 getroffenen Verschärfungen. Zur Bauspar-Initiative kam ein Nein zustande, weil man vom Prinzip ausgeht, der Staat brauche ein gewisses Mass an Steuern und es sei falsch, ihm mit einer solchen Initiative Steuergelder zu entziehen. Das Nein zu „6 Wochen Ferien für alle“ kam zustande, weil die Mitglieder der Meinung sind, die Wirtschaft verkrafte die Kostenfolgen nicht ohne Einbussen bei der Konkurrenzfähigkeit. Zur Regelung der Geldspiele sagt man Ja. Das Nein zur Buchpreisbindung beruht auf der Auffassung, sie sei kein liberales Mittel und werde angesichts der internationalen Entwicklung in der Buchproduktion und dem -handel kaum greifen.

Zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz sagen die Mitglieder Ja; es wird als gewollt streng aber fair verstanden. Der Gegenvorschlag mit seinen Risiken zur Willkür wird abgelehnt. Bezogen auf die Stichfrage kommt daher für die FDP nur Vorlage A in Frage.