FDP Horgen: Parolen für die Gemeindeversammlung vom 9. Dez. 2021

Horgen: Die FDP ringt sich durch zu Steuererhöhung

In Vorbereitung der kommenden Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 9. Dezember, haben sich die Mitglieder der FDP-Ortspartei eingehend mit den vier anstehenden, anspruchsvollen Vorlagen befasst.
 

Die Durchführung einer Gesamtleistungs-Submission fürs neue Oberstufenzentrum wird begrüsst. Dabei soll auch die von den Sportvereinen geforderte Variante einer Mehrfachturnhalle geprüft werden; dies muss jedoch im Rahmen des geforderten Planungskredits von Fr. 550'000.- möglich sein.

Dem kommunalen Mehrwertausgleich auf Grundstücken wird grundsätzlich zugestimmt. Die FDP will jedoch, wie das auch ein Abänderungsantrag des HEV Horgen verlangt, die Abgabe auf das gesetzlich mögliche Minimum von 20% reduzieren. Dies u.a. mit der Begründung, dass bei einer Handänderung anstelle dem zweckgebundenen und abzugsfähigen Mehrwertausgleich eine höhere und zweckungebundene Grundstückgewinnsteuer resultiert, was für die Gemeinde vorteilhafter ist.

Während dem Stromversorgungsreglement sowie dem Gemeindebudget 2022 zugestimmt werden kann, widerspricht die beantragte drei-prozentige Steuererhöhung naturgemäss der freisinnigen DNA. Entsprechend kritisch waren die Fragen, mit denen sich Horgens Finanzvorständin Daniela Mosbacher konfrontiert sah. Der klar argumentierenden, freisinnigen Vizepräsidentin des Gemeinderats war der Kummer gut anzumerken, welcher ihr das Zusammentreffen mehrerer, schwierig zu beeinflussenden Faktoren auf ihr letztes Budget hin bereitet. Ihrem Willen und Aufruf, der Gemeinde und dem künftigen Gemeinderat einen ausgeglichenen und stabilen Finanzhaushalt übergeben zu können, selbst unter Inkaufnahme einer unerwünschten Steuererhöhung, folgte nach gewalteter Diskussion die klare Mehrheit der anwesenden FDP-Mitglieder.

FDP HORGEN