Die FDP Horgen beschliesst kritischer und liberaler als Gemeinderat und Mutterpartei

Die FDP Horgen beschloss an ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung ihre Parolen für die kantonale Abstimmung vom 27. November sowie für die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember. Entgegen der Empfehlung der kantonalen Mutterpartei sprach sich eine Mehrheit nicht nur gegen die populistische «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP, sondern auch gegen den weichgespühlten Gegenvorschlag des Kantonsrats aus. Die SVP solle lieber ihren Finanzminister für deutliche Steuersenkungen und Masshalten bei Neuanstellungen und allgemeinen Lohnerhöhungen (weit über dem Teuerungsausgleich!) in die Pflicht nehmen, als Wahlkampf mittels Symptom-Bekämpfung zu betreiben. Bei der Stichfrage ist dem Gegenvorschlag ‘als dem kleineren Übel’ den Vorzug zu geben.

Bei den fünf Gemeindeversammlungs-Geschäften stützt die FDP weitgehend, wenn auch nicht ganz, den neuen Gemeinderat. Zum einen aber fällt die Unterstützung beim Gegenvorschlag des Gemeinderates zur links-grünen Einzelinitiative zur «sofortigen Krediterhöhung» äusserst knapp aus, da sich die ursprünglich sinnvolle Anschubfinanzierung für PV-Anlagen als nicht mehr notwendig erweist. Zudem spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden gegen den «Neubau Garderobengebäude» auf der Sportanlage Waldegg aus – und folgt damit dem Ablehnungsantrag der neuen RGPK. Angesichts der engen Finanzlage der Gemeinde kann es nicht angehen, der anstehenden Gesamtbetrachtung «Schul- und Sportanlage Waldegg» ohne Not vorzugreifen und über 2 Mio. ohne eine vollständige Auslegeordnung zu verbauen. Auch bei der Festsetzung von Budget und Steuerfuss 2023 folgt die FDP nur Zähne knirschend dem Gemeinderat, von dem man sich stärkere Bemühungen zum Masshalten und zu einer baldigen Steuerfusssenkung erwartet. Insbesondere würde es nicht verstanden, sollte sich der Gemeinderat einer über dem reinen Teuerungsausgleich liegenden allgemeinen Lohnerhöhung des Kantons anschliessen, was unnötigerweise die Lohn-Preis-Spirale zulasten der Gesamtbevölkerung anheizt. Die FDP sieht denn auch keine Notwendigkeit, die geplante Einlage in das Eigenkapital (finanzpolitische Reserve) gemäss dem Antrag der RGPK um die Hälfte zu reduzieren, da dies die Erwartung zum Masshalten bei den Ausgaben reduziert.

Ebenso für den notwendigen «liberalen Aufbruch» spricht sich der zu Gast weilende FDP Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder aus. In seinem überzeugenden Referat zeigt er auf, wie unser Kanton laufend an Wettbewerbskraft verliert und in gefährlicher Weise nur noch von vergangener Stärke und Leuchtkraft profitiert; - eine Leuchtkraft allerdings, die ohne liberales und bürgerliches Gegensteuer am Erlöschen ist. Nur ein klarerer bürgerlich positionierter Regierungsrat und Kantonsrat können diese ungute Entwicklung wieder umkehren.

FDP Horgen