FDP.Die Liberalen
Horgen
Ortspartei Horgen
29.11.2018

FDP Horgen unterstützt alle Gemeindeversammlungsgeschäfte

An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung vom 28. Nov. hat sich die FDP Horgen für die Annahme aller fünf Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 13. Dez. ausgesprochen.

Während die zwei Geschäfte Gemeindebeitrag an den Tennis Club Horgen sowie Sanierung der Wasserleitung in der Zugerstrasse zu keinen grösseren Diskussionen Anlass boten, boten die anderen drei Geschäfte umso mehr Diskussionsstoff:

Beim Planungskredit für den Neubau eines Primarschulhauses wurde moniert, dass immer noch keine verlässlichen Angaben betreffend der zu erwartenden Schülerzahlen pro Einzugsgebiet vorlägen. In der sehr rudimentären Weisung hat der Gemeinderat es einmal mehr unterlassen seine langfristige Schulraumplanung aufzuzeigen sowie seine Vorstellungen zu Qualität, Ausbaustandards und Kostenrahmen des neuen Schulhauses darzulegen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Zustimmung zu diesem grosszügigen Planungskredit zwar ein weiteres Bekenntnis der FDP zur Bildung, aber kein Freipass für ein Edelschulhaus ist. Die FDP behält sich ausdrücklich vor, dannzumal Notwendigkeit, Funktionalität, Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit des neuen Schulraums kritisch zu hinterfragen.

Beim Budget 2019 nahm die Versammlung Kenntnis von der mit zahlreichen Schwierigkeiten verbundenen Umstellung der Budgetierung und Rechnung auf das neue Rechnungsmodell HRM2, was eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren sehr erschwert. Das ausgeglichene Budget bei stabilem, attraktivem Steuerfuss wurde positiv vermerkt, was für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Horgen von grosser Wichtigkeit ist und bleibt.

Ausgiebig wurde sodann über den Privaten Gestaltungsplan „Ebnet“ diskutiert. Auf die sympathische persönliche Vorstellung des Projekts durch Fritz Müller als Vertreter der Eigentümerschaft folgte eine angeregte Diskussion nicht nur über das Projekt an sich, sondern auch über die rechtlichen Modalitäten des Instruments des privaten Gestaltungsplans. Dabei kristallisierten sich vor allem die zwei Fragen nach dem Mass einer verträglichen Verdichtung des Siedlungsraums und der Zulässigkeit einer sinnvollen Anpassung oder, je nach Blickpunkt, einer Aushebelung der geltenden Zonenordnung durch einen Gestaltungsplan heraus. Dem Interesse der Gemeinde nach einer möglichst optimierten verdichteten Bebauung der noch bestehenden Baufelder kann das Interesse der lokal Betroffenen auf ein Quartier mit möglichst verträglicher Besiedlung entgegen stehen, wie das im Ebnet augenfällig der Fall ist. Die FDP-Versammlung entschied sich im vorliegenden Fall für den Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zum Gestaltungsplan „Ebnet“.