FDP.Die Liberalen
Horgen
Ortspartei Horgen
10.03.2020

Führungsvakuum in der Schulpflege nicht länger zu verantworten

Die FDP Horgen ist hoch erfreut, dass der Druck für eine umgehende Lösung der Problematik in der Schulpflege erhöht wurde. Wir erlauben uns daher auf die offzielle Medienmitteilung der Gemeinde Horgen zuverweisen. (siehe unten)

 

Der Konflikt zwischen der Schulpräsidentin und dem Gemeinderat sowie den Schulpflegemitgliedern weitet sich aus und spitzt sich zu. Das bestehende Führungsvakuum belastet die Arbeit von Schul- und Gemeindebehörde in unverantwortbarer Weise. Der Gemeinderat zieht nun Konsequenzen. Er hat den Bezirksrat Horgen schriftlich und mit Nachdruck ersucht, eine rasche Klärung herbeizuführen. Ansonsten droht eine beispiellose Welle von Rücktritten aus Gemeinderat und Schulpflege.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Schulpflege ist seit längerem stark belastet. Grund dafür ist der Vertrauensbruch zwischen der Schulpräsidentin und den acht weiteren Mitgliedern der Schulpflege. Diese werfen ihrer Präsidentin Amtspflichtverletzungen, mangelhaftes Führungsverhalten, Intransparenz und schlechte Kommunikation vor. Vorwürfe, die der Gemeinderat nachvollziehen kann. Im vergangenen August wurde der Schulpräsidentin das Finanzressort der Schulpflege und im Oktober die Führung des Schulsekretariats entzogen. Darüber hinaus hat der Finanzausschuss des Gemeinderats aktiv werden müssen.

Situation nicht mehr tragbar
Die Probleme sind gravierend. Beide Behörden, Gemeinderat und Schulpflege, sind Mitte letzten Jahres mit separaten Eingaben wegen Ordnungswidrigkeiten bzw. Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Schulpräsidentin beim Bezirksrat Horgen vorstellig geworden. Seither ist die Sachverhaltsklärung durch das Aufsichtsorgan im Gang.

Die verfahrene Situation innerhalb der Schulpflege dauert derweil an, was nicht nur die Arbeit der Schulpflege, sondern auch jene des Gemeinderats in nicht länger tolerierbarer Weise belastet. Die ungenügende Führungskompetenz der Schulpräsidentin, ihre Passivität im Amt sowie das fehlende Vertrauen verkomplizieren die Entscheidungsfindung, erschweren oder blockieren die Umsetzung von Projekten, lähmen die Verwaltung und führen darüber hinaus zu relevanten Mehrkosten. Es ist nach Einschätzung des Gemeinderats nur eine Frage der Zeit, bis sich die negativen Auswirkungen des bestehenden Führungsvakuums direkt auf den Schulbetrieb niederschlagen.

Eine hohe Schulqualität liegt dem Gemeinderat Horgen am Herzen. Voraussetzung hierfür ist eine professionell funktionierende Schulpflege, die geführt wird, die konstruktiv zusammenarbeitet und sich ohne Ablenkung um die Belange der Schule und die Anliegen des Schulteams kümmern kann. Diese Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, weil das Vertrauen zur Schulpräsidentin schwerstens zerrüttet und unwiderruflich verloren ist. Der Gemeinderat und die Schulpflege sind nicht mehr gewillt, ein derart dysfunktionales System zugunsten der Schulpräsidentin mitzutragen. Die Auswüchse, welche die Probleme in der Zusammenarbeit angenommen haben, sind unverantwortbar geworden.

Bezirksrat auf Dringlichkeit hingewiesen
Als eigenständige Kommission ist die Schulpflege von Gesetzes wegen dem Gemeinderat gleichgestellt und darum selbst für die Problemlösung verantwortlich. Der Gemeinderat ortet im vorliegenden Fall aber ein übergeordnetes öffentliches Interesse und hat sich entschlossen, in der Sache aktiv zu werden. Dazu gehört zum einen die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, zum anderen hat er sich Ende Februar mit einer schriftlichen Stellungnahme abermals an den Bezirksrat gewandt, die Missstände beschrieben und die Dringlichkeit einer Intervention hervorgehoben.

Für die Behördenmitglieder ist eine weitere Zusammenarbeit keine Option mehr
Losgelöst vom aufsichtsrechtlichen Verfahren haben in den letzten Tagen alle Mitglieder des Gemeinderats und der Schulpflege in persönlichen Stellungnahmen festgehalten, dass für sie ein Aussitzen der Situation und damit eine weitere Zusammenarbeit mit der Schulpräsidentin keine Option mehr ist. Sie alle kündigen – direkt oder indirekt – ihren Rücktritt an, falls sich an der aktuellen Situation in absehbarer Zeit nichts ändert.

Gemeinderat Horgen