FDP.Die Liberalen
Horgen
Ortspartei Horgen
10.02.2021

Parolen für das Abstimmungs- & Wahlwochenende vom 7. März 2021

Die FDP behält den Durchblick und empfiehlt Walter Reutimann zum neuen Statthalter

Das Abstimmungs- und Wahlwochenende vom 7. März verlangt einmal mehr sehr viel ab von uns Stimmbürger*innen: 11 Abstimmungen und zwei Wahlen, insgesamt über 180 Seiten Weisungs- und Gesetzestext auf Bundes-, Kantons-, Bezirks - und Gemeindeebene! Hier übernehmen die unterschiedlichen politischen Parteien eine wichtige Kontroll- und Orientierungsfunktion für die Bevölkerung. Kontrolle deshalb, weil es darum geht, die Abstimmungsvorlagen der Politiker, der Verwaltung und vorliegendenfalls auch von vier Zweckverbänden auf Rechtmässigkeit, Vollständigkeit und Klarheit zu überprüfen. Darüber hinaus ist es die Orientierungsfunktion, die es den Stimmbürger*innen erst ermöglicht, sich schnell und zielgerichtet eine Meinung zu bilden anhand der Aussagen jener Partei, welche die persönlichen Werte und Ziele bestmöglich repräsentiert, und entsprechend die 13 Stimm- und Wahlzettel ausfüllen zu können.


Die FDP-Ortspartei Horgen trägt die Parolen ihrer Mutterpartei für die drei eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen mit und verweist diesbezüglich auf die eidgenössischen und kantonalen Webseiten der FDP. Die Ortspartei selber hat sich eingehend mit den kommunalen und vier Bezirksvorlagen sowie den zwei anstehenden Wahlen auf Bezirks- und Gemeindeebene befasst. Die aufgrund des neuen Gemeindegesetztes notwendig gewordenen Statuten-revisionen der vier Bezirks-Zweckverbände empfiehlt sie zur Annahme. Bei der Wahl zum neuen Statthalter im Bezirk Horgen empfiehlt die Ortspartei ihren aktuellen Präsidenten, Walter Reutimann, zur Wahl. Sie sieht sich dabei unterstützt von allen neun politischen Parteien im Bezirk (SVP, SP, GLP, Grüne, CVP, EVP, EDU, AL und FDP), wie auch von 11 der 15 Vertreter*Innen unseres Bezirks im Kantonsrat. Die politischen Parteien haben Walter Reutimann befragt, geprüft und ihn einstimmig zur Wahl empfohlen. Sie raten auch, am bewährten System des freiwilligen Parteienproporz festzuhalten und nicht den Parteilosen zu wählen, der weder geprüft noch politisch klar eingeordnet werden kann. Auf Gemeindeebene empfiehlt die FDP Zustimmung zur neuen, aufgefrischten und den heutigen Gegebenheiten angepassten Gemeindeordnung und damit zum Hauptantrag 1.1. Der Variantenantrag 1.2 hingegen wird abgelehnt, auch unter Hinweis auf die aktuelle Situation mit einem Schulpräsidium, das nicht bedarfs- und zeitgerecht einem anderen Gemeinderatsmitglied zugewiesen werden kann. Entsprechend empfiehlt die FDP bei der Stichfrage, das Kreuz beim Hauptantrag zu setzen. Sodann bestätigt die FDP ihre Empfehlung für den erfahrenen Ernst Schieler (GLP) zur Wahl in die Schulpflege.