FDP.Die Liberalen
Horgen
Ortspartei Horgen
23.06.2020

Stellungnahme der FDP Horgen zum politischen Erdbeben in Horgen

Die FDP Horgen bedauert, dass es in Horgen zu einem wahren politischen Erdbeben hat kommen müssen. Das Ausmass ist gigantisch, denn nicht weniger als drei Gemeinderäte und vier Schulpflegemitglieder haben beim Bezirksrat ihre Demission eingereicht. Zurück bleibt ein schockierter Souverän, dem die Einordnung der Ereignisse, die sich in den letzten Tagen sintflutartig abgespielt haben, nicht leichtfällt und der sich berechtigterweise die Frage stellt, wie es in Horgen politisch weitergeht.

In einem nächsten Schritt muss der Bezirksrat über die eingereichten Gesuche zum vorzeitigen Amtsaustritt entscheiden. Diesen Gesuchen muss entsprochen werden, zumal sämtliche Bittsteller überzeugend dargelegt haben, dass durch die Länge dieses Konflikts ihre Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt wird. Dies muss auf jeden Falls respektiert werden, und jeder anders lautende Entscheid würde den Konflikt noch mehr verschärfen.
Der Regierungsrat seinerseits steht in der Pflicht, über die angekündigten Rekurse gegen den Entscheid des Bezirksrats zügig zu entscheiden. Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat die wahren Probleme erkennt und folgerichtig entscheidet. Bei diesen handelt es sich einerseits um ein völlig zerstörtes Beziehungsgeflecht, das weder mit einem Coaching noch mit anderen Massnahmen auch nur ansatzweise geflickt werden kann. Andererseits darf erwartet werden, dass die juristisch zu beurteilenden Sachverhalte eingehend, umfassend und objektiv gewürdigt werden.
Ebenso darf vom Regierungsrat erwartet werden, dass er zu den Vorwürfen, die gegen den Statthalter laut werden, nachgeht und sie prüft. Öffentliche Stellungnahmen zu laufenden Verfahren sind unverständlich. Eine derartige Berichterstattung erschüttert das Vertrauen in unser ansonsten zuverlässiges Rechtssystem. Hier ist zumindest eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Die im Amt verbleibenden Behördenmitglieder, die mit ihrem Ausharren in ihren Ämtern für das weitere Funktionieren der Gemeinde und der Kontinuität garantieren, werden von vereinzelten Personen schamlos zum Rücktritt aufgefordert. Solche Aufrufe sind schlicht verantwortungslos und zeigen die wahren Absichten solcher Akteure, nämlich das Funktionieren der Gemeinde Horgen zu destabilisieren. Die FDP Horgen hat für solche Aktionen keinerlei Verständnis.
Die Schulpräsidentin ist von der Bildschirmfläche verschwunden und lässt verlauten, dass sie vorerst den Entscheid des Bezirksrats zu den Rücktrittsgesuchen abwarten möchte. Das ist unverständlich Gemeindepräsident Theo Leuthold hat Grösse gezeigt und mit seinem Rücktritt politische Verantwortung übernommen. Gleiches darf und muss auch von der Schulpräsidentin erwartet werden. Ein weiteres Zuwarten ist weder erklärbar noch verantwortbar.
Die FDP Horgen fordert, dass die aus diesem politischen Erdbeben entstandenen Schäden zügig und professionell behoben werden. Das sind wir auch allen Horgnerinnen und Horgnern schuldig, die berechtigterweise dasselbe erwarten. Die FDP Horgen wird dazu ihren Beitrag leisten. Sie wird bei den Ersatzwahlen mit geeigneten Kandidatinnen respektive Kandidaten antreten. Sie wird auch aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen und wie gewohnt für das Wohl der Gemeinde Horgen einstehen. Dazu fühlen wir uns allen Horgnerinnen und Horgnern verpflichtet!